Unter dem Datum vom
18.10.1999, 25.10.1999, 01.11.1999, 08.11.1999
halten wir neue Informationen für Sie bereit:
| Bankrecht | Die
Geheimnummern der EC-Karten können mit handelsüblichen Lesegeraten
leicht entschlüsselt werden. Selbst neueste
Verschlüsselungsmethoden (z. B. RSA-155-Code) sind entschlüsselbar. Wird
mit einer gestohlenen EC-Karte eine Abhebung vorgenommen, so kann nicht
zwangsläufig auf ein grob fahrlässiges Verhalten des Karteneigentümers
geschlossen werden.
Das OLG Hamm und das LG Bonn forderten allerdings einen plausiblen Beweis des Karteneigentümers, wie der unrechtmäßige Benutzer Kenntnis von der PIN-Nummer erlangt hat. |
AG Duisburg v. 9.9.99, LG Dortmund, LG Berlin |
| Krankenversicherung | Das 1997 erhobene "Krankenhaus-Notopfer" ist ein Sozialversicherungsbeitrag und keine Steuer. Es ist nicht verfassungswidrig. | BSG v. 6.10.99 - B1KR 13/97 R |
| Berufsrecht | Das Betreiben eines telefonischen Rechtsberatungsservices (Anwaltstelefon) begründet die Gefahr, dass die angeschlossenen Anwälte Gebühren vereinnahmen, die Ihnen nach der Gebührenverordnung nicht zustehen. Der Betrieb des Services und die Werbung dafür ist somit zu unterlassen. | LG Hamburg v. 16.4.99 - 406 O 214/98 |
| Wettbewerbsrecht | Es verstößt gegen § 1 UWG, im Internet Angebotspreise für die Reservierung / Verbindung von Internet-Domains, für die Einrichtung von Web-Servern sowie für die Erstellung und Pflege von Internet-Seiten als Nettopreise anzugeben. | NWB Nr. 43 v. 25.10.1999 |
| Wettbewerbsrecht | Es ist unzulässig E-Mails mit werbendem Inhalt über das Internet zu versenden, es sei denn, dass der Empfänger sein Einverständnis erklärt hat und / oder besondere Umstände vorliegen, aufgrund deren sein Einverständnis vermutet werden darf. Das AG Brakel sieht hierin sogar einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht mit Konsequenzen für einen entsprechenden Unterlassungsanspruch gegen den Versender. | NJW 1998, 3209 |
| Schadenersatzrecht | Verzögert ein Haftpflichtversicherer die Zahlung eines Schmerzensgeldes ohne sachliche Gründe, so kann dies zur Verdoppelung des geschuldeten Betrages führen. | OLG Frankfurt/M. Urt. v. 7.1.1999 - 12 U 7/98 |
n.a. |
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